Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 11 Abs 7 AufenthG; § 11 Abs 3 AufenthG; § 11 Abs 1 AufenthG
  Befristung; Einreise- und Aufenthaltsverbot

• milo.bamf.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (21)

• VG Münster, 08.07.2014 - 4 L 461/14

  Offensichtlich unbegründet, ernstliche Zweifel, Roma, Serbien, Ausreisefreiheit, …

  Auszug aus VG Osnabrück, 23.09.2015 - 5 B 377/15

  Aus den von den Klägern präsentierten aktuellen Erkenntnismitteln (Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart v. 25.3.2014 - A 11 K 5036/13 - Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Münster v. 8.7.2014 - 4 L 461/14.A - und v. 28.5.2014 - 4 L 263/14.A - Pro Asyl (Hrsg.), Serbien, Mazedonien und Bosnien und Herzegowina: Zur faktischen und rechtlichen Bewertung des Gesetzgebungsvorhabens der Großen Koalition zur Einstufung von Westbalkanstaaten als "sichere Herkunftsstaaten", April 2014,veröffentlicht unter www.proasyl.de/fileadmin/fm-dam/NEWS/2014/Pro_Asyl_Gutachten_zum_Vorhaben_der_Einstufung_von_Serbien__Mazedonien_und_Bosnien_und_Herzego-wina_als__sichere_Herkunftsstaaten_.pdf, Stand: 20.10.2014; Dr. Karin Waringo, Serbien - ein sicherer Herkunftsstaat von Asylsuchenden in Deutschland ? Eine Auswertung von Quellen zur Menschenrechtssituation, April 2013, veröffentlicht unter www.proasyl.de/fileadmin/proasyl/Serbien_kein_sicherer_Herkunftsstaat.pdf, Stand: 20.10.2014) ergeben sich für den Senat insbesondere keine Anhaltspunkte für asylrelevante Eingriffe des serbischen Staates in die durch Art. 2 Abs. 2 des Protokolls Nr. 4 zur Europäischen Menschenrechtskonvention (BGBl. II 2002, 1074) geschützte Ausreisefreiheit von Angehörigen der ethnischen Minderheit der Roma.

  Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts Münster (Beschl. v. 8.7.2014 - 4 L 461/14.A -, juris Rn. 25) existiert eine gesetzliche Regelung, welche die Behinderung oder die Verhinderung der Ausreise von serbischen Staatsangehörigen vorsieht, nicht.

• RG, 24.09.1903 - 2013/03

  Was versteht § 1 der Verordnung, betreffend die Ausdehnung der §§ 135--139 und …

  Auszug aus VG Osnabrück, 23.09.2015 - 5 B 377/15

  Diese Intention ist der Bestimmung auch vom serbischen Justizminister bei den Gesetzesberatungen im serbischen Parlament beigemessen worden (…vgl. Waringo, a.a.O., S. 40; Chachipe, Serbien stellt "Beihilfe zum Asylmissbrauch" unter Strafe, v. 4.3.2013, veröffentlicht unter: romarights.wordpress.com/2013/03/04/ serbien-stellt-beihilfe-zu-asylmissbrauch-unter-strafe-pr/, Stand: 20.10.2014).

  Dies geht sowohl aus Medienberichten, als auch den Beobachtungen von Nichtregierungsorganisationen und Reisenden vor Ort aus." Die zum Beleg in Bezug genommenen Berichte stellen aber entweder nur die Kontrollen an der Grenze dar (…so Regional Center for Minorities, a.a.O., S. 22 und 23 und 40 f.) oder weisen auf wenige Einzelfälle hin, in denen serbische Bürger an der Ausreise gehindert worden sein sollen (so Chachipe, Selective Freedom - The Visa Liberalisation and Restrictions on the Right to Travel in the Balkans, Dezember 2012, S. 21 und 22, veröffentlicht unter: romarights.files.wordpress.com/2013/03/chachipe-visa-liberalisation-report-updated.pdf, Stand: 20.10.2014).

• VG Stuttgart, 25.03.2014 - A 11 K 5036/13

  Verfolgung von Roma in Serbien

  Auszug aus VG Osnabrück, 23.09.2015 - 5 B 377/15

  Aus den von den Klägern präsentierten aktuellen Erkenntnismitteln (Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart v. 25.3.2014 - A 11 K 5036/13 - Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Münster v. 8.7.2014 - 4 L 461/14.A - und v. 28.5.2014 - 4 L 263/14.A - Pro Asyl (Hrsg.), Serbien, Mazedonien und Bosnien und Herzegowina: Zur faktischen und rechtlichen Bewertung des Gesetzgebungsvorhabens der Großen Koalition zur Einstufung von Westbalkanstaaten als "sichere Herkunftsstaaten", April 2014,veröffentlicht unter www.proasyl.de/fileadmin/fm-dam/NEWS/2014/Pro_Asyl_Gutachten_zum_Vorhaben_der_Einstufung_von_Serbien__Mazedonien_und_Bosnien_und_Herzego-wina_als__sichere_Herkunftsstaaten_.pdf, Stand: 20.10.2014; Dr. Karin Waringo, Serbien - ein sicherer Herkunftsstaat von Asylsuchenden in Deutschland ? Eine Auswertung von Quellen zur Menschenrechtssituation, April 2013, veröffentlicht unter www.proasyl.de/fileadmin/proasyl/Serbien_kein_sicherer_Herkunftsstaat.pdf, Stand: 20.10.2014) ergeben sich für den Senat insbesondere keine Anhaltspunkte für asylrelevante Eingriffe des serbischen Staates in die durch Art. 2 Abs. 2 des Protokolls Nr. 4 zur Europäischen Menschenrechtskonvention (BGBl. II 2002, 1074) geschützte Ausreisefreiheit von Angehörigen der ethnischen Minderheit der Roma.

  Der Senat vermag daher - anders als das Verwaltungsgericht Stuttgart (…Urt. v. 28.5.2014 - A 11 K 1996/14 -, juris Rn. 48; Urt. v. 25.3.2014 - A 11 K 5036/13 -, juris Rn. 38 f.) - der Annahme von Waringo (…a.a.O., S. 40) nicht zu folgen, wonach Asylbewerber allein wegen der Stellung eines Asylantrags im Ausland mit strafrechtlicher Verfolgung und Verurteilung zu rechnen haben und das Gesetz die Möglichkeit einer späteren Kriminalisierung der Asylbewerber beinhaltet, weil denen vorgeworfen werde, ihre Situation in Serbien falsch darzustellen.

 
• BVerfG, 17.12.1991 - 2 BvR 1041/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an Offensichtlichkeitsprüfung eines …

  Auszug aus VG Osnabrück, 23.09.2015 - 5 B 377/15

  Offensichtlich unbegründet (§ 30 AsylVfG) ist ein Antrag dann, wenn nach vollständiger Erforschung des Sachverhalts an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen kein Zweifel bestehen kann und bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung (nach dem Stand der Rechtsprechung und Lehre) sich eine Ablehnung des Antrages geradezu aufdrängt (BVerwG, Beschluss vom 1. März 1979 - BVerwG 1 B 24.79 - Buchholz 402.24, § 34 AuslG Nr. 1; BVerfG, Beschlüsse vom 2. Mai 1984 - 2 BvR 14123/83 - NJW 1984, 2028, und vom 11. Dezember 1985 - 2 BvR 361/83 - BVerfGE 71, 276; BVerfG, Beschluss vom 17. Dezember 1991 - 2 BvR 1041/91 - InfAuslR 1992, 75).

  Das Gericht darf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nur ablehnen, wenn es aufgrund einer eigenständigen, auf den Zeitpunkt seiner Entscheidung bezogenen Prüfung zu dem Schluss kommt, dass die Ablehnung des Asylbegehrens als "offensichtlich unbegründet" weiterhin Bestand hat (BVerfG, Beschluss vom 1.12.1991 - 2 BvR 1039/91 - Beschluss vom 17.12.1991 - 2 BvR 1041/91 - InfAuslR 1992, 75; § 77 Abs. 1 AsylVfG).

• BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 10.10

  Einheitliche Maßstäbe bei Widerruf der Flüchtlingsanerkennung

  Auszug aus VG Osnabrück, 23.09.2015 - 5 B 377/15

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann diese Sperrwirkung nur dann im Wege einer verfassungskonformen Auslegung eingeschränkt werden, wenn für den Schutzsuchenden ansonsten eine verfassungswidrige Schutzlücke besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.06.2010 - 10 C 10.10 - juris -).
• VG Stuttgart, 28.05.2014 - A 11 K 1996/14

  Flüchtlingsschutz für Roma in Serbien

  Auszug aus VG Osnabrück, 23.09.2015 - 5 B 377/15

  Der Senat vermag daher - anders als das Verwaltungsgericht Stuttgart (Urt. v. 28.5.2014 - A 11 K 1996/14 -, juris Rn. 48;… Urt. v. 25.3.2014 - A 11 K 5036/13 -, juris Rn. 38 f.) - der Annahme von Waringo (…a.a.O., S. 40) nicht zu folgen, wonach Asylbewerber allein wegen der Stellung eines Asylantrags im Ausland mit strafrechtlicher Verfolgung und Verurteilung zu rechnen haben und das Gesetz die Möglichkeit einer späteren Kriminalisierung der Asylbewerber beinhaltet, weil denen vorgeworfen werde, ihre Situation in Serbien falsch darzustellen.
• BVerwG, 22.03.2010 - 7 VR 1.10

  Klagerecht eines Umweltverbandes; Antrag, aufschiebende Wirkung gegen …

  Auszug aus VG Osnabrück, 23.09.2015 - 5 B 377/15

  Ist es nicht möglich, die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache wenigstens summarisch zu beurteilen, so sind allein die einander gegenüber stehenden Interessen unter Berücksichtigung der mit der Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einerseits und deren Ablehnung andererseits verbundenen Folgen zu gewichten (vgl. BVerwG, Beschluss v. 22. März 2010, 7 VR 1.10, juris).
• VG Bayreuth, 04.08.2014 - B 3 K 14.30247

  Keine Gruppenverfolgung von Roma in Serbien; Beschränkung der Ausreisefreiheit; …

  Auszug aus VG Osnabrück, 23.09.2015 - 5 B 377/15

  Aus den von den Klägern präsentierten Erkenntnismitteln ergeben sich daher keine Anhaltspunkte dafür, dass das serbische Melderecht, Art. 350a des serbischen Strafgesetzbuchs oder die serbischen Ausreise- und Grenzkontrollbestimmungen nur Mitglieder einer nach asylrelevanten Merkmalen bestimmten Gruppe treffen oder mit der für die Annahme einer politischen Verfolgung erforderlichen erheblichen Intensität in die durch Art. 2 Abs. 2 des Protokolls Nr. 4 zur Europäischen Menschenrechtskonvention (BGBl. II 2002, 1074) geschützte Ausreisefreiheit von Angehörigen der ethnischen Minderheit der Roma eingreifen (so auch VG Bayreuth, Urt. v. 4.8.2014 - B 3 K 14.30247 -, juris Rn. 25 f.;… VG Freiburg (Breisgau), Urt. v. 30.6.2014 - A 3 K 2238/12 -, juris Rn. 20 f.;… VG Würzburg, Urt. v. 17.6.2014 - W 1 K 13.30393 -, juris Rn. 18 f.;… VG Sigmaringen, Urt. v. 25.4.2014 - 1 K 234/14 -, juris Rn. 30 f.).
• VG Würzburg, 17.06.2014 - W 1 K 13.30393

  Serbien; Roma, Folgeantrag; Gruppenverfolgung (verneint); Ausreisefreiheit; …

  Auszug aus VG Osnabrück, 23.09.2015 - 5 B 377/15

  Aus den von den Klägern präsentierten Erkenntnismitteln ergeben sich daher keine Anhaltspunkte dafür, dass das serbische Melderecht, Art. 350a des serbischen Strafgesetzbuchs oder die serbischen Ausreise- und Grenzkontrollbestimmungen nur Mitglieder einer nach asylrelevanten Merkmalen bestimmten Gruppe treffen oder mit der für die Annahme einer politischen Verfolgung erforderlichen erheblichen Intensität in die durch Art. 2 Abs. 2 des Protokolls Nr. 4 zur Europäischen Menschenrechtskonvention (BGBl. II 2002, 1074) geschützte Ausreisefreiheit von Angehörigen der ethnischen Minderheit der Roma eingreifen (…so auch VG Bayreuth, Urt. v. 4.8.2014 - B 3 K 14.30247 -, juris Rn. 25 f.;… VG Freiburg (Breisgau), Urt. v. 30.6.2014 - A 3 K 2238/12 -, juris Rn. 20 f.; VG Würzburg, Urt. v. 17.6.2014 - W 1 K 13.30393 -, juris Rn. 18 f.;… VG Sigmaringen, Urt. v. 25.4.2014 - 1 K 234/14 -, juris Rn. 30 f.).
• VG Freiburg, 30.06.2014 - A 3 K 2238/12

  Keine Gruppenverfolgung von Roma in Serbien

  Auszug aus VG Osnabrück, 23.09.2015 - 5 B 377/15

  Aus den von den Klägern präsentierten Erkenntnismitteln ergeben sich daher keine Anhaltspunkte dafür, dass das serbische Melderecht, Art. 350a des serbischen Strafgesetzbuchs oder die serbischen Ausreise- und Grenzkontrollbestimmungen nur Mitglieder einer nach asylrelevanten Merkmalen bestimmten Gruppe treffen oder mit der für die Annahme einer politischen Verfolgung erforderlichen erheblichen Intensität in die durch Art. 2 Abs. 2 des Protokolls Nr. 4 zur Europäischen Menschenrechtskonvention (BGBl. II 2002, 1074) geschützte Ausreisefreiheit von Angehörigen der ethnischen Minderheit der Roma eingreifen (…so auch VG Bayreuth, Urt. v. 4.8.2014 - B 3 K 14.30247 -, juris Rn. 25 f.; VG Freiburg (Breisgau), Urt. v. 30.6.2014 - A 3 K 2238/12 -, juris Rn. 20 f.;… VG Würzburg, Urt. v. 17.6.2014 - W 1 K 13.30393 -, juris Rn. 18 f.;… VG Sigmaringen, Urt. v. 25.4.2014 - 1 K 234/14 -, juris Rn. 30 f.).
• BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11

  Ausweisung; Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende …
• BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
• BVerfG, 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82

  Offensichtlichkeitsentscheidungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2011 - 5 A 416/11

  Klärungsbedürftigkeit der Frage der Gefahrenlage für Angehörige der Volksgruppe …
• BVerfG, 01.12.1991 - 2 BvR 1039/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die richterliche Begründungspflicht im …
• OVG Sachsen, 20.05.2011 - A 4 A 666/09

  Gruppenverfolgung, Roma, Kosovo, Serbien, grundsätzliche Bedeutung
• VGH Baden-Württemberg, 04.02.2010 - A 11 S 331/07

  Keine Gruppenverfolgung durch nichtstaatliche Akteure für Volksgruppe der Roma im …
• VG Münster, 28.05.2014 - 4 L 263/14

  Offensichtlich unbegründet, ernstliche Zweifel, Serbien, Roma, Auswärtiges Amt, …
• BVerfG, 11.12.1985 - 2 BvR 361/83

  Asylrecht - Afghanistan - Klageabweisung - Einziehung zum Wehrdienst - Politische …
• OVG Niedersachsen, 22.10.2014 - 8 LA 129/14

  Aktuelle Gefahr einer Verfolgung bei Roma mit serbischer Staatsangehörigkeit
• BVerwG, 01.03.1979 - 1 B 24.79

• VG Minden, 13.03.2017 - 11 L 410/17
  - so für entsprechende Fälle wohl VG Osnabrück, Beschluss vom 23.09.2015 - 5 B 377/15 -, juris, dort Rn. 59 - oder als ein Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

  vgl. VG Osnabrück, Beschluss vom 23.09.2015 - 5 B 377/15 -, juris, dort Rn. 60; VG Aachen, Beschluss vom 04.12.2015 - 4 L 823/15 -, www.nrwe.de = juris, dort Rn. 9; VG Minden, Beschlüsse vom 17.11.2015 - 10 L 1222/15.A -, vom 13.01.2016 - 10 L 1408/15.A - und vom 02.02.2016 - 11 L 86/16.A -, jeweils n.v.

• VG Minden, 06.06.2019 - 2 L 560/19
  - so für entsprechende Fälle wohl VG Osnabrück, Beschluss vom 23.09.2015 - 5 B 377/15 -, juris, dort Rn. 59 - oder als ein Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

  vgl. VG Osnabrück, Beschluss vom 23.09.2015 - 5 B 377/15 -, juris, dort Rn. 60; VG Aachen, Beschluss vom 04.12.2015 - 4 L 823/15 -, www.nrwe.de = juris, dort Rn. 9; VG Minden, Beschlüsse vom 17.11.2015 - 10 L 1222/15.A -, vom 13.01.2016 - 10 L 1408/15.A - und vom 02.02.2016 - 11 L 86/16.A -, jeweils n.v.

• VG Münster, 26.04.2016 - 4 K 2693/15

  Ermessen Einreise- und Aufenthaltsverbot

  So VGH Bad.-Württ., Urteil vom 9. Dezember 201 - 11 S 1857/15 -, juris, Rn. 25 ff., für den Fall einer Ausweisung; Oberhäuser, in: Hofmann, AuslR, 2. Aufl. 2016, § 11 AufenthG Rn. 40 ff.; offen lassend VG Osnabrück, Beschluss vom 23. September 2015 - 5 B 377/15 -, juris, Rn. 57; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 14. Februar 2012 - BVerwG 1 C 7.11 -, BVerwGE 142, 29 (…Rn. 31 ff.) zu § 11 des Aufenthaltsgesetzes in der bis zum 31. Juli 2015 gültigen Fassung.

 
• VG Magdeburg, 20.11.2015 - 4 A 580/15

  Asylverfahren serbischer Staatsangehöriger; Befristung des Einreise- und …

  Zulässiger Rechtsbehelf gegen die Befristungsentscheidung ist die Verpflichtungsklage, da es bei bloßer Aufhebung der Befristung bei der gesetzlichen Sperrwirkung des § 11 Abs. 1 AufenthG verbleiben würde (so auch BayVGH, Beschluss vom 29.11.2013 - 10 C 13.1191 -, juris; VG Osnabrück, Beschluss vom 23.09.2015 - 5 B 377/15 -, juris; VG H-Stadt, Urteil vom 25.06.2015 - 19 K 116.15 -, juris;… Bauer, in: Renner/Bergmann/Dienelt, AufenthG, § 11 Rdnr. 59).
• VG Magdeburg, 02.11.2015 - 4 B 694/15

  Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes nach § 11 Abs. 7 AufenthG

  Zulässiges Rechtsmittel gegen die Befristungsentscheidung ist die Verpflichtungsklage, da es bei bloßer Aufhebung der Befristung bei der gesetzlichen Sperrwirkung des § 11 Abs. 1 AufenthG verbleiben würde (so auch BayVGH Beschl. v. 29.11.2013 - 10 C 13.1191 -, VG Osnabrück, Beschl. v. 23.09.2015 - 5 B 377/15 - VG Berlin Urt. v. 25.06.2015 - 19 K 116.15 -, alle: juris;… Bauer, in: Renner/Bergmann/Dienelt, AufenthG, 10. Aufl. 2013, § 11 Rn. 59).
• VG Würzburg, 08.12.2015 - W 6 K 15.30722

  Einreise- und Aufenthaltsverbot - Befristung

  Die Entscheidung, das gesetzliche Einreise- und auf Aufenthaltsverbot auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung zu befristen ist grundsätzlich ermessensfehlerfrei möglich, da die Länge der Frist in der Mitte des von § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG aufgezeigten Rahmens von 60 Monaten (5 Jahren) liegt (vgl. VG Oldenburg, B.v. 19.11.2015 - 5 A 3452/15 - juris; B.v. 2.10.2015 - 5 B 3636/15 - juris; 22.9.2015 - 7 B 3487/15 - juris; VG Gelsenkirchen, B.v. 2.10.2015 - 19a L 1818/15.A - juris; VG Osnabrück, B.v. 23.9.2015 - 5 B 377/15 - juris).
• VG Gelsenkirchen, 16.03.2016 - 9a K 4940/15

  Wiedereinsetzung; Wiedereinsetzungsantrag; Frist; Fristverlängerung; …

  vgl. VG Oldenburg, Beschluss vom 19. November 2015 - 5 A 3452/15 -, Beschluss vom 2. Oktober 2015 - 5 B 3636/15 - und vom 22.September 2015 - 7 B 3487/15 - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 2.Oktober 2015 - 19a L 1818/15.A - VG Osnabrück, Beschluss vom 23. September 2015 - 5 B 377/15 -).
• VG Ansbach, 04.04.2016 - AN 3 S 16.30273

  Erfolgloser Folgeantrag zur Vermeidung der Abschiebung nach Äthopien

  Die Einzelrichterin sieht - wie das Verwaltungsgericht Osnabrück (Beschluss vom 23.9.2015 - 5 B 377/15, juris) - die Erfolgsaussichten der Klage gegen die Befristungsentscheidung gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG derzeit als offen an.